Luxemburger Richter stärken Verbraucherrechte / Versicherer müssen darauf reagieren

Das sogenannte Scoring der Auskunftei Schufa verstößt gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wenn Kunden der Bonitätsprüfungsorganisation, wie etwa Banken – der Bewertung der Schufa eine „maßgebliche“ Rolle bei einer Vertragsentscheidung beimessen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst entschieden. Danach dürfen wichtige Entscheidungen, wie beispielsweise Kredit-Zusagen oder -Absagen, laut DSGVO nicht ausschließlich auf Basis von automatisiert verarbeiteten Daten – also nicht ohne die Mitwirkung von Menschen – getroffen werden. Denn Artikel 22 der DSGVO schützt Personen ausdrücklich vor einer vollautomatisierten Entscheidung.

Bayer, früher eines von Deutschlands Vorzeigeunternehmen in puncto Erfolg und Seriosität, hat sich mit der Übernahme des US-Pflanzenschutzmittel- und Saatgutherstellers Monsanto im Jahr 2018 für rund 63 Milliarden US-Dollar ein teures Problem eingekauft. Sein Name: Roundup, eine Serie von sogenannten Breitbandherbiziden mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat. Das Pestizid, das jede Pflanze abtötet, die nicht entsprechend gentechnisch verändert ist, wurde 2015 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ beim Menschen eingestuft und hat sich seitdem zu einem „existenziellen Thema“ für das Unternehmen Bayer entwickelt, wie Konzern-Chef Bill Anderson kürzlich in Chicago einräumte. Nun soll Bayer Gerüchten in Anwaltskreisen zufolge versuchen können, sich mit einem umstrittenen Insolvenz-Trick der lästigen und den Unternehmenswert belastenden Klagen zu entledigen.